Alle Fragen beantwortet. Der Rest ist Wahlkampfgetöse.

Veröffentlicht am 28.03.2016 in Allgemein

Ja, wenn man Opposition oder Journalist ist, dann kann man die durch McKinsey unterstützte Arbeit der Senatskanzlei zur Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung kritisieren. Auch wenn so nach dem Lageso-Versagen des zuständigen CDU-Senators Mario Czaja dafür gesorgt wurde, dass das Amt der Schande mittlerweile aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Aber eins sollte jetzt klar sein: am Mittwoch, dem 23.3. hat der Chef der Senatskanzlei Björn Böhning in einer mehr als vierstündigen Sitzung des Hauptschusses alle Fragen beantwortet. Von einem Skandal kann keine Rede sein.

Doch die Opposition und auch Teile der CDU versuchen weiter zu skandalisieren. Und damit zu vertuschen, wie katastrophal die Lage im vom CDU-Senator Czaja verantworteten Lageso war. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, die Senatskanzlei und andere SPD-Senatsverwaltungen haben seit Sommer 2015 Verantwortung übernommen, wo Czaja und seine CDU-Kolleginnen und Kollegen versagt haben.

Ohne diese SPD-Arbeit hätte es kein neues Personal am Lageso gegeben, die Digitalisierung der Akten wäre immer noch nicht in Angriff genommen, die in Regenpfützen stehenden Schlangen wären weiter lang und die von den Häusern der SPD-Senatoren Matthias Kollatz-Ahnen und Andreas Geisel erstellten Pläne für schnell zu schaffende Unterbringungsmöglichkeiten durch Container und mobile Unterbringungseinrichtungen wären vermutlich noch lange nicht in der Umsetzungsphase. Gesetze und Regeln wurden dabei nicht gebrochen! Aber es wurde improvisiert und schnell agiert – und die Lage der Flüchtlinge hat sich durch diese Arbeit erheblich verbessert.

Das meiste wäre Aufgabe der CDU-Verwaltungen gewesen, die stattdessen nun ihr eigenes Versagen durch die Skandalisierung von Maßnahmen zu überspielen versucht. Maßnahmen, die die CDU im Übrigen im Senat mitgetragen hat. Senator Czaja fand die Arbeit von McKinsey sogar so gut, dass er den McKinsey-Mann Muschter auf den Posten des ehemaligen Lageso-Chefs Allert gesetzt hat.

Billiges Wahlkampfgetöse statt Arbeit für die Menschen

Das alles riecht mittlerweile nach billigem Wahlkampfgetöse, bei dem sich merkwürdigerweise Schwarz-Grün die Argumente in die Hand spielt. Für jeden ist zu sehen: Hier soll ein populärer Regierungschef, der von Herrn Henkel und Frau Pop in einem offenen Wahlkampf nicht zu besiegen ist, über Bande vor der Wahl diskreditiert werden.

Die Angriffe von Frau Künast aus der letzten Woche haben das nur allzu offensichtlich gezeigt. Sie waren maßlos. Die Senatskanzlei hat alle sachlichen Nachfragen beantwortet. Es gab keine Mauscheleien. Es gab keine Vorgaben an Unternehmen, welche Berater sie beschäftigen sollen. Es hat auch keine „Vermittlung“ stattgefunden. Gerade in für viele Flüchtlinge so wichtige Fragen der Integration kann immer nur die Kompetenz von Experten im Fokus stehen. Frau Künast hat sich offensichtlich nicht mit den Fakten beschäftigt. Sie bedient lediglich das schwarz-grüne Wahlkampfgetöse durch ihr plumpes Draufschlagen.

Unterstützt werden beide Seiten durch Teile der Berliner Presse. Tagesspiegel und BZ geben sich mal wieder die Klinke in die Hand und schreiben munter für Schwarz-Grün.

Skandal. Skandal. Senatskanzlei lässt sich durch Anwalt vertreten

Und da nach der Sondersitzung am Mittwoch klar war, hier kann man nichts weiter skandalisieren, suchten sich BZ und  Tagesspiegel mit Hilfe des “CDU-Skandalflüsterers” Evers gleich die nächste Sau, die durchs Dorf getrieben wird. Diesmal ist es der Vertrag mit einem Rechatsanwalt. Vergessen wird dabei gerne, dass sich in einem Rechtsstaat jeder Bürger, jedes Unternehmen, aber auch der Staat rechtlich vertreten lassen darf, ja oftmals sogar - wie der SPD-Landesvorsitzende und Richter Jan Stöß zurecht feststellt - vertreten lassen muss! Nicht mehr und nicht weniger ist passiert. Es kommt der Eindruck auf: einige Medien wollen mit Unterstützung von CDU und Opposition einen unliebsamen und erfolgreichen Rechtsanwalt loswerden. Sind sie dabei vielleicht für sich selbst unterwegs?

Fakten statt Unterstellungen

Dabei sind die Fakten klar und es wurde auch nichts verschleiert. Es gibt seit vielen Jahren eine regelmäßige und konstante Zusammenarbeit und Vertretung für die Senatskanzlei zu medienrechtlichen Fragen durch die Kanzlei Schertz-Bergemann. Im Sinne des Steuerzahlers wurde eine übliche anwaltliche Honorarvereinbarung getroffen.
Der Chef der Senatskanzlei hat auf diese und weitere Rechtvertretungen, die die Senatskanzlei unterhält, in der Ausschusssitzung Bezug genommen. Der Vorwurf, das Parlament wurde belogen, ist also schlicht falsch. Im Hauptausschuss sagte Böhning wörtlich: „Es gibt aktuell Rechtsberatungen zu weiteren Themen, dot.berlin ist so ein Thema, was wir hier haben. Es gibt sonst aktuell keine weiteren Beraterverträge, erst recht nicht im Bereich Flüchtlinge und Integration, seitens der Senatskanzlei.“

Die Bürgerinnen und Bürger werden sich ihr eigenes Bild machen. Von der SPD, die weiter für die Menschen Verantwortung übernimmt. Von unserem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der dafür arbeitet, dass die Stadt weiter wirtschaftlich erfolgreich bleibt, damit noch mehr Arbeitsplätze und bezahlbare Wohnungen entstehen, unsere Infrastruktur durch die zusätzlichen Steuermaßnahmen weiter für die wachsende Stadt ausgebaut werden kann, wovon alle Berlinerinnen dun Berliner profitieren.

Die CDU und die Opposition können sich weiter mit Medienhilfe im Skandalisieren versuchen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten arbeiten derweil in dieser Zeit der großen Herausforderungen lieber weiter für die Stadt und die Menschen. Damit Berlin Heimat für alle bleibt.

 
 

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