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Veröffentlicht am 16.08.2013 in Wahlen

Besuch vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel bei Divan e.V.

Das war eine wichtige Botschaft des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel bei seinem Besuch im Nachbarschaftstreff und Mehrgenerationenhaus Divan e.V. im Klausener-Platz-Kiez am 12. August 2013.

Der Divan e.V. hatte gemeinsam mit der Bundestagskandidatin Ülker Radziwill aus diesem Anlass diverse andere Organisationen aus dem integrationspolitischen Umfeld angesprochen, an einem Fachgespräch zum Thema teilzunehmen.
Neben dem wichtigen Thema der Bildungsgerechtigkeit, die vielen Familien mit Migrationshintergründen wirklich unter den Nägeln brennt, bezog Sigmar Gabriel in der offenen Diskussion auch zu weiteren wichtigen Themen Stellung:
Zur doppelten Staatsbürgerschaft betonte Sigmar Gabriel erneut, dass es schon lange eine Initiative von Rot-Grün war, die in der letzten Regierungszeit an der schwarzen Blockade im Bundesrat gescheitert ist. Er sagte zu, dass eine Neureglung und eine Öffnung zur doppelten Staatsbürgerschaft eines der ersten Gesetze nach dem Regierungswechsel sein werde.Dies müsse auch deswegen Priorität haben, weil Rot-Grün aktuell auch über eine Mehrheit im Bundesrat verfügt.
Nach der Ermöglichung von doppelten Staatsbürgerschaften hat sich aus seiner Sicht das andere Konfliktthema, die Optionsregelung für Jugendliche zwischen 18 und 23, von selbst erledigt, weil diese Regelung dann überflüssig würde.
Interessiert nahm er die Forderungen nach weiteren Erleichterungen im Aufenthaltsrecht wahr. Hier wurde vor allem die Situation der Frauen, die durch Heiratsmigration nach Deutschland kommen betont. Deren Situation zeichne sich nach wie vor dadurch aus, dass ihnen hier nicht genügend Bildungs- und Qualifizierungschancen offen stünden, eine eigenständige Berufstätigkeit daher selten erreicht wird und so der Aufenthaltsstatus immer vom Ehemann abhängig ist. Diese Situation ist nach wie vor für viele Frauen eine enorme Belastung. Handlungsbedarf liegt hier in der Erwägung, eigenständiges Aufenthaltsrecht einfacher zu vergeben und dies nicht an bestimmte Einkommensgrenzen zu koppeln, gleichzeitig aber auch die Qualifizierung der zugezogenen Frauen nicht aus dem Blick zu verlieren.

 
 

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