Joachim Poss zu Besuch in Wilmersdorf

Veröffentlicht am 18.10.2010 in Abteilung

50 Mitglieder der SPD-Abteilungen Wilmersdorf Nord, Süd und Halensee waren am 5.10.2010 ins Unternehmerinnenzentrum in der Sigmaringer Strasse 1 gekommen, um den amtierenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Joachim Poss zur Wirtschafts- und Sozialpolitik zu hören, der vom Kreisvorsitzenden der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, begrüßt wurde

einer scharfen Abrechnung mit der schwarz-gelben Regierung sah Joachim Poss dort den für ihn historisch beispielhaften Versuch, sich den Staat zur Beute zu machen und benannte die Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetreiber sowie die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken als Beispiele. Das Kanzleramt verkomme unter Merkel zu einem „Hinterzimmer für Lobbyisten“. Keine Lobby hätten bei dieser Regierung, so viel sei klar, arme Menschen, arme Kinder und Alleinerziehende.

Für die SPD gelte es ihre Position des sozialen Ausgleiches dagegenzusetzen, man lehne den vorgelegten Haushalt und seine unsozialen Kürzungen ab. Ohnehin heiße Haushaltssanierung nicht nur Sparen, sondern auch eine Politik der wachstumsorientierten Konsolidierung.
Die Erhöhung von Erbschafts- und Vermögenssteuer sowie des Spitzensteuersatzes sei ebenso geboten, wie eine Finanztransaktionssteuer, die nur noch von der FDP sabotiert werde.

In der Diskussion wiesen Teilnehmer auf massive Steuersenkungen seit 1998 hin. Die Haushaltslage sei damit auch durch Einnahmeverluste, nicht nur durch Ausga-ben entstanden. Joachim Poss räumte auch sozialdemokratische Fehler ein, warnte aber davor das Kind mit dem Bade auszuschütten. Die Überbetonung der Marktmechanismen sei erkannt. Gerade im Hinblick auf die Finanzkrise sei die Erkenntnis gereift, dass Deregulierung der falsche Weg sei.

 
 

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