Kalli Nichta Euro: Zur politischen Bewertung der Eurokrise

Veröffentlicht am 13.07.2010 in Abteilung

Ca. 30 Personen waren am 1.7.2010 der Einladung der Abteilungen 73, 78, 91 und 98 in das Unternehmerinnenzentrum Charlottenburg – Wilmersdorf (UCW) in der Siegmaringer Strasse 1 gefolgt. Sie diskutierten mit Andreas Botsch, Sonderreferent für die Finanzkrise beim europäischen Gewerkschaftsbund in Brüssel, und Andrea Despot, stellvertretende Leiterin der Europäischen Akademie die griechische Finanzkrise, ihre Folgen und die aktuell verwirklichten Maßnahmen gegen Spekulation.

Beide Referenten wiesen darauf hin, dass Griechenland bei seiner Aufnahme in die EU in erster Linie aus politischen Gründen aufgenommen worden sei und insoweit vermutlich nie die Kriterien für die Eurozone erfüllt habe. Ein Teil der öffentlichen Überraschung sei also unverständlich.

Insbesondere die These von Andreas Botsch – die Öffnung für den europäischen Markt habe die heimische griechische Wirtschaft noch dezimiert und das ohnehin in Griechenland bestehende staatliche Einnahmeproblem verschärft – Griechenland habe – vom Wehretat abgesehen - ein Einnahme- und kein Ausgabeproblem wurde intensiv diskutiert. Der Konsequenz daraus, dass die jetzt von der EU verordnete Sparpolitik das griechische Problem verschärfen nicht aber lösen würde, da in der Rezession die Konjunktur durch staatliche Ausgaben lange genug zu stützen sei, vermochten sich nicht alle Diskussionsteilnehmer anzuschließen.

Einig waren sich die Anwesenden jedoch, dass regulierende Maßnahmen gegen Währungsspekulation überfällig seien und das Krisenmanagement der Bundesregierung mangelhaft, weil das notwendige Einschreiten aus Gründen der NRW-Wahl verzögert worden sei. Die Bundesrepublik als Exportnation jedenfalls habe keine Alternative zum Einschreiten gehabt.

 
 

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