Petra Merkel als Vorsitzende des Haushaltsausschusses gewählt

Veröffentlicht am 24.11.2009 in Pressemitteilung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute [Dienstag, den 24.11.2009] Petra Merkel, SPD-Bundestagsabgeordnete von Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt.

Die konstituierende Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages findet am Mittwoch, dem 25. November 2009, statt. Dann wird Petra Merkel zum ersten Mal den Vorsitz des Haushaltsausschusses übernehmen. Diesen führt nach parlamentarischem Brauch traditionell die größte Oppositionsfraktion.

„Als neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses werde ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen die Regierung kontrollieren und ihr kritisch ‚auf die Finger‘ schauen. Die Finanzkrise ist noch nicht ausgestanden und erfordert eine seriöse Haushaltspolitik. Daran wird sich der von der schwarz-gelben Regierung vorzulegende Haushalt 2010 messen lassen müssen. Das bedeutet: Überprüfung der Ausgaben, aber auch der Einnahmen. Überprüfung der Auswirkungen auf zukunftsfeste Arbeitsplätze. Und nicht zuletzt auch eine Überprüfung der Auswirkungen auf eine solidarische Gesellschaft. Denn: Mit dem Haushalt wird unsere gesamte Politik in Deutschland gestaltet. Ich freue mich auf die neue Aufgabe.“

 
 

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