SPD Charlottenburg-Wilmersdorf fordert Tegel-Schließung

Veröffentlicht am 14.09.2017 in Allgemein

Kreisverband folgt Empfehlung des Senats zur Beendigung des Flugbetriebs /

Mit „Nein“ stimmen beim Volksentscheid am 24. September

Gemeinsam mit der Bundestagswahl findet am 24. September 2017 der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel statt. Der Bundestagskandidat Tim Renner, der Bundestagsabgeordnete für Spandau und Charlottenburg-Nord Swen Schulz und die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf empfehlen den Bürgerinnen und Bürgern, mit „Nein“ und damit gegen einen Weiterbetrieb des Flughafens nach der BER-Eröffnung zu stimmen.

„Tegel muss geschlossen werden – spätestens ein halbes Jahr, nachdem der BER eröffnet ist. Die FDP betreibt mit ihrer Pro-Offenhaltung-Kampagne billige Parteipolitik und stumpfen Populismus gegen die Interessen der Berlinerinnen und Berliner. Der Berliner CDU sei geraten, ihrer Bundeskanzlerin zu folgen, die klipp und klar gesagt hat, dass das geltende Recht eine Tegel-Schließung vorsieht“, betont Christian Gaebler, Vorsitzender der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, mit Verweis auf die Rechtslage.

„Als Charlottenburg-Wilmersdorfer kann ich zwar nachvollziehen, dass die Menschen Tegel aufgrund seiner guten Erreichbarkeit und Übersichtlichkeit schätzen. Doch hier geht es um mehr: Mit der Schließung Tegels befreien wir hunderttausende Bürgerinnen und Bürger von erheblichem Fluglärm. Die bis zu zwei Milliarden Euro für eine Modernisierung Tegels können wir an anderer Stelle im Haushalt sinnvoller einsetzen: für die Sanierung von Schulen, den Bau von Kitas und die städtische Infrastruktur zum Beispiel“, so Gaebler weiter.

Als innerstädtischer Flughafen berge Tegel ein deutlich höheres Sicherheitsrisiko im Falle eines Unfalls als ein außerstädtischer wie der BER. Eine Klagewelle würde mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Berlin zukommen, wenn Tegel nicht schließe.

 

„Bürger werden von FDP verarscht“

Tim Renner, Bundestagskandidat der SPD für Charlottenburg-Wilmersdorf, weist darauf hin, dass bei einem Erfolg des Volksentscheids nur ein Prüfauftrag an den Senat beschlossen werde, eine Offenhaltung Tegels aber selbst dann nicht sicher sei. „Der Punkt, der mich wirklich sauer macht, ist, dass die Bürger mit dem von der FDP angezettelten Volksentscheid richtig verarscht werden. Viele Bürger denken, dass sie mit ihrem Kreuz am 24. September für Tegel sicherstellen, dass Tegel erhalten bleibt. Das ist aber gar nicht möglich. Die FDP und leider auch die CDU spielen mit dem Glauben der Menschen an die Demokratie.“

Für die Zeit nach der Schließung sieht das Nutzungskonzept die Ansiedlung eines Technologieparks inklusive Hochschule sowie von rund 9.000 Wohnungen vor. Bis zu 20.000 Arbeitsplätze und bezahlbarer Wohnraum könnten in Tegel nach der Flughafen-Schließung entstehen; Hunderte Firmen aus Zukunftsbranchen sich in dem Technologiepark ansiedeln. In dem neuen Stadtquartier sollen außerdem sechs Kitas, eine Grundschule sowie ein etwa 250 Hektar großer Park zur Naherholung eine hohe Lebensqualität sicherstellen.

 

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