SPD und Bündnis 90/die Grünen beschließen Doppelhaushalt 2012/2013

Veröffentlicht am 11.03.2012 in BVV

In der BVV-Sitzung am 08. März 2012 hat die Rot-Grüne Zählgemeinschaft mit ihrer Mehrheit von 29 Stimmen den Doppelhaushalt des Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen.

Dieser geht nun zur Prüfung an die Senatsverwaltung für Finanzen und dann zur endgültigen Beschlussfassung in den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.

Nur so konnte die Zwangsverwaltung des Bezirks durch die Finanzverwaltung verhindert werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion hatte die Auseinandersitzung mit den Sparvorschlägen des Bezirksamtes höchste Priorität. So ist es im engen Zeitrahmen der Beratungen gelungen,
  • die dauerhafte Standortsicherung des UCW im Bezirk zu verankern,
  • die Arbeit der Migranten- und Migrantinnenorganisationen im Haus Pangea auch zukünftig zu unterstützen und
  • eine Lösung für den Erhalt des Abenteuerspielplatzes der Holsteinischen Strasse zu finden.
  • Völlig selbstverständlich ist die oberste Prämisse der Fortführung aller Ausbildungsverhältnisse im Grünflächenamt, das ist und bleibt Voraussetzung für Verhandlungen mit dem Land Berlin.
Insgesamt steht also in den kommenden zwei Jahren viel Arbeit an, denn die Prüfung der Aufgabe eines Rathausesstandortes wird bestehen bleiben, mit allen Konsequenzen. Genauso klar ist jedoch, die dauerhafte Unterfinanzierung der Bezirke, die destruktiv wirkende Kosten-Leistungs-Rechnungslogik, die den Bezirken vom Land aufgezwungen wird, das muss auf den Prüfstand. Dies wurde auch von Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann in seiner Abschlussrede um Haushalt noch einmal deutlich hervorgehoben. Ganz ausdrücklich ist den Beschäftigten des Bezirksamtes für die zuverlässige und pünktliche Zulieferung der Haushaltsdaten und die Beantwortung zahlreicher Nachfragen zu danken. Berlin braucht seine Bezirke, die Bezirke brauchen Handlungsspielräume, auch finanzielle.
 
 

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